Die Bundestagswahl spiegelt eine gespaltene Gesellschaft wider. Besonders schockierend war der Einzug der AfD als zweitstärkste Kraft in den Bundestag. Trotz dem starken Einsatz vieler Menschen, die für die Demokratie und für eine Politik der linken Mitte auf die Straße gegangen sind, konnte die Partei ihr Ergebnis verdoppeln. Ein trauriges Signal für unsere Demokratie.
Friedrich Merz konnte zwar mit seiner Union den Wahlkampf gewinnen, hat aber noch lange keinen fulminanten Sieg einfahren können. Es ist zwar ein Sieg für die Union, allerdings nicht so deutlich wie von Merz und seiner Partei erhofft. Er ist nun in der Verantwortung eine regierungsfähige und stabile Koalition zu bilden. Dies könnte nach seiner Rede am 22. Februar nicht ganz so einfach werden.
Mit seinem polarisierendem Wahlkampf in den vergangenen Wochen, hat Merz weder sich noch den Parteien der Mitte einen Gefallen getan, sondern in erster Linie die Ränder und insbesondere die AfD gestärkt. Er muss nun beweisen, dass er ein Kanzler für alle Bürger*innen dieses Landes sein kann.
Die gestrige Bundestagswahl war ein herber Schlag für die SPD. Der SPD ist es leider nicht gelungen, sich von den vorausgegangen Geschehnissen der Ampelkoalition zu lösen und so mehr Wähler*innen für sich generieren zu können. Positiv hervorzuheben ist aber die hohe Wahlbeteiligung in ganz Deutschland. Jetzt kommen neue Herausforderungen auf uns zu, denen wir uns selbstverständlich stellen werden. Noch immer tragen wir Verantwortung für unsere Demokratie und unser Land und wir sehen uns in der moralischen Verpflichtung weiterhin diese Demokratie zu schützen und uns gegen den aufstrebenden Rechtspopulismus einzusetzen.
Für die SPD Hamburg steht jetzt die Bürgerschaftswahl am 2. März an. Auch ich trete persönlich bei dieser Wahl an (Liste 1, Platz 13), um weiterhin eine Verbindung zwischen den Gewerkschaften und der Politik zu schaffen und so gute Arbeitsmarktpolitik in Hamburg machen zu können. Grundsätzlich gilt: Um unsere Demokratie zu stärken, muss man wählen gehen. Ich fordere also alle dazu auf, sich diesen Sonntag ein weiteres Mal an die Wahlurne zu begeben, und eine starke und demokratische Mitte zu wählen.
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