Rot-Grün erleichtert Zugang zum Arbeitsmarkt
In den letzten Monaten haben viele Menschen aus der Ukraine Schutz in Hamburg gesucht. Jetzt gilt es, ihnen und auch Geflüchteten aus anderen Regionen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Hierfür möchten die rot-grünen Regierungsfraktionen eine Bestandsaufnahme bisheriger Angebote machen, um Arbeits- und Sprachförderung der aktuellen Situation anzupassen. Bereits durch den Hamburger Senat in die Wege geleitete Maßnahmen sollen so verbessert und Kapazitäten – zum Beispiel im Welcome Center, im Jobcenter oder bei Projekten und Trägern – ausgebaut werden. Ziel ist zudem, Beratungsstrukturen in anderen Sprachen zu erweitern sowie Berufsabschlüsse zügig anzuerkennen. Zugleich richten sich SPD und Grüne in ihrem Antrag, der am 1. Juni in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten wird, mit einem Appell an den Bund, die Integrationsvorhaben der Länder umfassender finanziell zu unterstützen.
Dazu Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wie schon 2015 hilft Hamburg Geflüchteten auch in diesen Tagen. Solidarität bedeutet kurzfristige Unterstützung, aber auch nachhaltige Integration und Teilhabe, gerade auch in Ausbildung und Arbeit. Dabei können wir auf die guten Erfahrungen zurückgreifen, die wir 2015 mit dem Hamburger Programm ‚Work and Integration for Refugees (W.I.R.)‘ gemacht haben und das die Basis für das heutige ‚Hamburg Welcome Center‘ bildet. Auch jetzt hat der Senat sehr zügig alle Akteure an einen Tisch geholt und vor allem für eine schnelle Beratung der Ankommenden gesorgt. Daran wollen wir jetzt anknüpfen und unsere Kapazitäten ausbauen, wo es nötig ist. Es geht um gute Beratung, Sprachförderung, Anerkennung der oft schon vorhandenen guten Qualifikationen, Weiterqualifizierung wo nötig, und nachhaltige Integration in Gute Arbeit, statt Ausbeutung in prekären oder sogar illegalen Jobs. Die Kompetenz dafür haben wir bei Senat, Arbeitsagentur, Jobcenter und vielen Trägern und Projekten. Der Bund muss nun die benötigten Mittel bereitstellen, nachdem er mit dem SGB II bereits gute rechtliche Voraussetzungen geschaffen hat.“
Dazu Filiz Demirel, Sprecherin für Arbeitsmarkt und Migration der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist eine solidarische Stadt und bietet Geflüchteten aus Kriegsregionen Schutz und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir können hier sehr davon profitieren, dass viele Menschen, die zu uns kommen, Abschlüsse und Qualifikationen mitbringen. Damit weiterhin alles zügig anerkannt wird und eine gute Integration möglich ist, setzen wir in den Regierungsfraktionen jetzt auf einen Ausbau der Kapazitäten auf Landesebene. Damit wollen wir den richtigen Weg des Senats noch weiter unterstützen und nachvollziehen, wo wir aufgrund der hohen Zahl an Geflüchteten nachsteuern müssen. Es braucht genug Sprachkurse, viel Beratungsmöglichkeiten und entsprechende Arbeitsförderung für alle – begleitet durch eine tatkräftige finanzielle Förderung durch den Bund. Die Aufgabe der Integration ist in den letzten Monaten noch einmal deutlich größer geworden und kann nur gelingen, wenn es nicht am Geld fehlt.“
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